Freihandel contra Verbraucherschutz

Unter dem Deckmantel eines zweifelhaften Wirtschaftswachstumsideals droht TTIP, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhöhlen und rechtsstaatliche Verfahren zu unterminieren.

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Seit 2013 verhandeln die EU-Kommission und Vertreter der US-Regierung über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen, kurz TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Bis Ende 2015 möchten die Verhandlungspartner die Spielregeln für den Handel zwischen den beiden mächtigen Wirtschaftszonen harmonisieren und den Handel über den großen Teich befördern. Über 800 Millionen Menschen in der EU und den USA wären davon betroffen. Befürworter der Freihandelsvereinbarungen sind hierzulande vor allem die Automobil- und Chemieindustrie, doch auch die Nahrungsmittelindustrie verspricht sich bis zu 42 Prozent Zuwachs im Export im Falle eines erfolgreichen Abkommens. Auf US-Seite drängen Gentechnik- und Fleischkonzerne auf eine Öffnung der Märkte in Europa. Dafür erhalten sie Unterstützung aus Europa von Saatgut- und Chemieriesen wie Bayer und BASF. Denn viele Konzerne sehen im Freihandel die Chance, lästige Verbraucherschutzstandards wie zum Beispiel die Kennzeichnungsregeln für Gentechnik und bestimmte Grenzwerte für Pestizide aufzuweichen oder abzuschaffen.

Dagegen regt sich in Deutschland wie auch in vielen anderen EU-Staaten zunehmend Widerstand. Auch der BUND fordert gemeinsam mit vielen anderen Umwelt-, Bürgerrechts- und Entwicklungsorganisationen im Bündnis “TTIP unfairhandelbar“ (ttip-unfairhandelbar.de), unsere Standards für Lebensmittel und Chemikalien nicht auf dem Altar des Freihandels zu opfern. Mit einer europäischen Bürgerinitiative wollen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen ab Herbst 2014 gegen das Abkommen protestieren.

Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung nehmen die Kritik zunehmend wahr und versuchen, die Proteste zu besänftigen. Vordergründig verschwinden derzeit Reizworte wie Gentechnik, Hormonfleisch, Chlorhühner und Klonfleisch aus den öffentlichen Verlautbarungen der Kommission. Doch hintergründig verschaffen sich Konzerne über drei zentrale Freihandelsmechanismen einen noch viel wirksameren Einfluss auf unsere Standards und Gesetze:

1. Gegenseitige Anerkennung von Standards hebelt deutsche und europäische Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze aus.
Mit der gegenseitigen Anerkennung von Standards würde zum Beispiel Fleisch von Tieren, die mithilfe von Wachstumshormonen gemästet wurden, in unsere Supermarktregale gelangen dürfen und Gentechnik-Cornflakes stünden neben gentechnikfreien Flocken. Schweinefleisch kann in den USA derzeit für circa einen Euro pro Kilogramm produziert werden – mithilfe von Wachstumshormonen. Ohne Hormone und bei den hiesigen Umwelt- und Tierschutzregeln kostet die Erzeugung von einem Kilogramm Schweinefleisch in der EU knapp 1,80 Euro. Das Beispiel zeigt, dass der jeweils niedrigere Standard sich so leicht durchsetzt.

2. Regulierung nur in Absprache mit Konzernen
Während der BUND seit Langem für eine strengere Kennzeichnungspflicht kämpft, nach der Herkunft, Tierhaltung und (Gentechnik-)Fütterung auf Lebensmitteln erkennbar wären, würde es nach dem Willen der Konzerne noch weniger Kennzeichnungspflichten geben als bisher. Die geplante regulatorische Kooperation sieht vor, dass bei Gesetzesvorhaben im EU- oder US-Parlament bereits im Vorfeld Konzerne befragt werden müssen, ob das künftige Gesetz ihnen passt oder ob es den Freihandel behindern könnte. Zudem sollen Konzerne Vorschläge für Deregulierungen vorbringen können. Demnach würden nicht mehr die gewählten Volksvertreter/-innen in den Parlamenten souverän über unsere Gesetze bestimmen, sondern Konzerne erhielten enorme Macht in der Gesetzgebung. Über diesen Mechanismus könnte die Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln oder auch das EU-Zulassungsverfahren für Gentechnik-Saatgut abgeschafft werden – eine gewaltige Gefahr für den Ökolandbau. Denn breitet sich die Gentechnik in der Landwirtschaft unerkannt aus, können sich gentechnikfrei arbeitende Ökobetriebe kaum noch vor Kontamination schützen.

3. Am Ende zahlt der Bürger.
Im TTIP ist zudem ein Investitionsschutzabkommen vorgesehen. Dem­nach können Unternehmen Staaten vor einem Schiedsgericht anklagen, das keiner gewählten Regierung unterstellt ist, sondern allein dem Freihandel dient. Können die klagenden Konzerne glaubhaft machen, dass ein neues Gesetz dafür verantwortlich ist, dass sich eine länger geplante Investition für sie nicht rentiert hat, so kann der verantwortliche Staat dazu verurteilt werden, dem Konzern Schadensersatz zu zahlen. Ein Vertreter der TTIP-freundlichen Industrie- und Handelskammer formuliert es so: “Selbstverständlich kann Deutschland seine hohen Verbraucherschutzgesetze fortführen – Staat und Steuerzahler müssen nur bereit sein, dafür die Strafen zu zahlen.“

TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden! Für den BUND ist TTIP inakzeptabel. Seit Jahrzenten kämpfen wir für bessere Standards. TTIP ist jedoch ein Instrument, das demokratische Prozesse aushebelt und damit einseitig der Senkung von Standards dient. Die Verhandlungen verlaufen intransparent und unter Ausschluss der Zivilgesellschaft. Unter dem Deckmantel eines zweifelhaften Wirtschaftswachstumsideals droht TTIP, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhöhlen und rechtsstaatliche Verfahren zu unterminieren – zugunsten immer mächtiger werdender Konzerne. Mit TTIP erweist die Europäische Kommission einem demokratischen, umweltverantwortlichen Europa der Zukunft einen großen Bärendienst.

Unter bund.net erfahren Sie, was Sie dagegen tun können.
››› Gastbeitrag Reinhild Benning, BUND