Alnatura trifft Lea Nesselhauf

Im Gespräch mit der Co-Autorin von GermanZero

Die Erderwärmung auf weltweit 1,5 Grad begrenzen – das ist nur mit einem deutlich höheren Tempo noch machbar, sagt der Verein GermanZero und hat der deutschen Bundesregierung mit einem 1,5-Grad-Gesetzespaket im vergangenen Jahr gleich konkrete Lösungswege mitgeliefert. Wir haben mit Lea Nesselhauf, die für GermanZero im Klimapolitik-Team tätig ist, über die Maßnahmen gesprochen. 
Portrait Lea Nesselhauf
Frau Nesselhauf, wofür steht die Waage, die GermanZero im September 2021 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin aufgebaut hatte?
»Die Waage ist ein uraltes Symbol für Gesetze und Gerechtigkeit. Sie steht dafür, dass die Transformation hin zu Klimaneutralität auch durch Gesetze eingeleitet werden muss. Zugleich symbolisiert sie die Aufgabe, vor der wir stehen: Wenn das Klima nicht völlig aus dem Gleichgewicht geraten soll, müssen wir die Treibhausgasemissionen in allen Bereichen auf null senken.«

Bei der Aktion von GermanZero war auf den T-Shirts zu lesen: »Change politics not the climate!«. Wie lauten Ihre politischen Forderungen?
»Wir haben ein 1,5-Grad-Gesetzespaket geschrieben, mit dem Deutschland bis 2035 klimaneutral werden kann – die Bundesregierung muss es nur noch umsetzen. Wir haben das getan, weil die Politik in den letzten Jahrzehnten fast nur auf unsere Individualverantwortung gesetzt hat: Wir sollten weniger fliegen, mehr Fahrrad fahren, weniger Fleisch essen … Dadurch wird der Blickwinkel weg von den systemischen Stellschrauben gelenkt. Viele dieser Stellschrauben können aber nur durch Gesetze gedreht werden: Ich kann als Einzelperson nicht dafür sorgen, dass die Kosten für die Umwelt eingepreist werden und damit Bahnfahren günstiger wird als Fliegen. Ich kann auch nicht dafür sorgen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien flächendeckend so koordiniert wird, dass ein stabiles Energieversorgungssystem der Zukunft entsteht. Das geht nur durch Gesetze. Deshalb haben wir ein 1,5-Grad-Gesetzespaket geschrieben, das sektorübergreifend und systemisch gedacht ist und die notwendigen Maßnahmen enthält, um Deutschland bis 2035 klimaneutral zu machen und so unseren Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits beizusteuern.«
 

Waage German Zero
Auf welchen Erkenntnissen beruhen Ihre Forderungen?
»Die unzureichende Klimapolitik schlägt sich in Daten nieder: Im Verkehrsbereich lagen die Emissionen 2019 exakt auf dem gleichen Niveau wie 1990 – dem Jahr, in dem das Klimaschutz-Rahmenabkommen der UN geschlossen wurde. Für die Frage, welche Maßnahmen am geeignetsten sind, um diesen Trend umzukehren, haben wir über 1 100 Studien ausgewertet und daraus etwa 200 konkrete Gesetzesvorschläge entwickelt. Diese haben wir von knapp 150 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung prüfen und auf unserer Plattform von Bürgerinnen und Bürgern kommentieren lassen.«

Deutschland hat eine Fläche von 357 588 Quadratkilometern, die Weltfläche beträgt rund 510 Millionen Quadratkilometer. Selbst wenn wir alles wie von Ihnen gefordert machen – reicht das?
»Deutschland hat sich im Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet, seinen Beitrag dazu zu leisten, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Deutschland hat die technischen und wirtschaftlichen Ressourcen, um die Transformation hin zur Klimaneutralität zu leisten. Es ist richtig, dass der Klimawandel ein globales Phänomen ist, das sich nicht allein auf nationaler Ebene lösen lässt. Deshalb haben wir, wo immer das möglich war, auch europäische Regulierungsvorschläge in unser Gesetzespaket aufgenommen. Das entbindet Deutschland aber nicht von seiner Verantwortung, nationale Maßnahmen zu ergreifen – das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zum Klimaschutzgesetz im April 2021 bestätigt.«
T-Shirt
Sie nennen das neue CO2-Bepreisungssystem den Gamechanger in Sachen CO2. Erklären Sie uns das bitte?
»Der Emissionshandel ist aus der Klimaschutzperspektive eigentlich ein geniales Instrument, weil theoretisch die Zertifikatsmenge – und damit der erlaubte CO2-Ausstoß – so begrenzt werden kann, dass wir unser Restbudget zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht überschreiten. In der Praxis sind die beiden für Deutschland geltenden Emissionshandelssysteme bislang aber weitgehend ineffektiv, unter anderem weil auf europäischer Ebene ein Großteil der Zertifikate kostenlos ausgegeben wird und auf nationaler Ebene nicht einmal die Zertifikatsmenge richtig gedeckelt ist. Deshalb haben wir die beiden Instrumente fortentwickelt. Natürlich haben wir uns dabei auch Gedanken darüber gemacht, wie die sozialen und wirtschaftlichen Härten abgefedert werden können – da schlagen wir zum Beispiel eine Klimaprämie für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor und einen Härtefallfonds für Menschen, die zum Beispiel aufgrund eines geringen Einkommens besonders stark von der steigenden CO2-Bepreisung belastet sind. Auch eine Stromsteuersenkung gehört zu unseren Vorschlägen.«

In einer nachhaltigen Energieversorgung, fossilfreien Wirtschaft, im Verkehrssektor sowie beim gut gedämmten und fossilfreien Wohnen, aber vor allem in der Landwirtschaft sehen Sie die Lösungen. Welcher Stellenwert kommt der Landwirtschaft zu?
»Der Landwirtschafts- und Landnutzungsbereich ist besonders wichtig, weil er die größte Quelle für die hochwirksamen Treibhausgase Methan und Lachgas ist. Gerade mit Blick auf das Risiko der Überschreitung klimatischer Kipppunkte ist es sehr wichtig, diese Emissionen zügig zu reduzieren. Eine weitere Besonderheit liegt darin, dass es der einzige Bereich ist, in dem Treibhausgase nicht nur ausgestoßen, sondern auch auf natürliche Weise wieder gebunden werden können, indem zum Beispiel Moore renaturiert und Wälder aufgeforstet werden sowie der Humusaufbau in landwirtschaftlichen Böden zum Beispiel durch mehr Bio-Landbau gestärkt wird.«

Zur Person

Lea Nesselhauf, geboren 1996 in Essen, studierte zunächst Jura mit dem Schwerpunkt Europa- und Völkerrecht und absolvierte anschließend einen Jura-Master im Bereich internationale Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltrecht in den USA. Seit Juni 2020 arbeitet sie bei GermanZero e. V. im Klimapolitik-Team. Als Hauptautorin für die Kapitel Landwirtschaft, Verkehr und Klimaschutz im Grundgesetz sowie als Co-Autorin der Kapitel Energie und CO2-Bepreisung hat sie den Maßnahmenkatalog zum 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero mitentwickelt.
 

Fotos: Matthias Fuchs