15.03.2014

Gesetzeslage zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO)

International gibt es höchst unterschiedliche Gesetze zur Zulassung von GVO. Die strengsten Bestimmungen gelten innerhalb der EU. Doch auch dort verfahren die einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Weitere Informationen über die gesetzlichen GVO-Regelungen.

Gesetzeslage

Das Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in die Natur und den Verkauf von Pflanzen, die GVO enthalten, regeln nationale Gesetze und internationale Vereinbarungen. Allerdings gibt es kein weltweit einheitliches Verfahren für die Zulassung von GVO. Grundsätzlich gibt es zwei Haltungen:

  • Vorsorgeprinzip (prozessbezogen): Dies zielt darauf ab, vorbeugend zu handeln. Dabei gilt es, mögliche Risiken trotz fehlender Gewissheit über ihr Ausmaß, ihre Art oder ihre Eintrittswahrscheinlichkeit von vornherein zu vermeiden. Nach diesem Prinzip verfährt z.B. die Europäische Union (EU).
  • Substanzielle Äquivalenz (produktbezogen): Dieses Prinzip geht davon aus, dass ein neu entwickeltes Produkt genauso sicher ist wie ein bereits auf dem Markt befindliches Produkt, sofern es stofflich gleichwertig (= substanziell äquivalent) ist. Dieses Prinzip gilt unter anderem in den USA.

Regelungen innerhalb der Europäischen Union (EU)
Die EU und viele andere Länder handeln nach dem Vorsorgeprinzip. Für jeden neuen GVO müssen die Antragsteller einzeln belegen, dass er kein Risiko für Mensch, Tier und Umwelt darstellt. Enthalten Lebensmittel GVO-Anteile, gelten sie als neuartige Lebensmittel; auch für diese muss der Nachweis der Unbedenklichkeit erbracht werden. Und selbst bei bestandenem Sicherheitstest müssen Pflanzen und Produkte als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden, um dem Verbraucher die Wahlfreiheit zu ermöglichen.

Über Zulassung oder Verbot eines GVO entscheiden die Agrarminister der Mitgliedstaaten, bei Uneinigkeit aber letztlich die EU-Kommission.  Diese orientiert sich an der Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Deren Arbeit steht allerdings seit einigen Jahren in der Kritik. Denn für ihre Risikobewertung führt die EFSA keine eigenen Studien durch, sondern verlässt sich vor allem Studien der Chemie-Industrie. Es mangelt an unabhängigen Beurteilungen und Studien. Vor allem gibt es keine Langzeituntersuchungen, die sich mit den langfristigen Effekten transgener Pflanzen in der Natur und im Nahrungskreislauf befassen. Kritiker werfen der EFSA zudem  mangelnde Unabhängigkeit vor, da viele Mitarbeiter der Behörde zuvor für Gentechnik-Konzerne gearbeitet haben.

Regelungen in den USA und anderen Ländern
Auch in anderen Ländern müssen die Hersteller von GVO oder mit Gentechnik herstellten Produkten belegen, dass von ihnen keine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt ausgeht. Dabei legen aber beispielsweise die USA, Kanada, Argentinien und Südafrika das Prinzip der substanziellen Äquivalenz zu Grunde. Die Zulassungsbehörden richten dabei ihren Fokus auf die Frage, ob eine neue Pflanze oder ein neues Lebensmittel stofflich gleichwertig ist. Ist dies so, gelten sie als sicher und gesundheitlich unbedenklich. Vereinfacht gesagt: Mais ist immer Mais, egal wie er gezüchtet und angebaut wurde. Ist allerdings die stoffliche Zusammensetzung neu, müssen weitere Nachweise für die Sicherheit erbracht werden. Bei dieser stofflichen Betrachtung bleiben subtile Wirkungen und Wechselwirkungen je nach Komposition der Stoffe außer Betrachtung.

In den USA ist jedwede Kennzeichnung mit oder ohne Gentechnik generell verboten, da sie das jeweils andere Verfahren diskriminieren würde. Derzeit wird in den USA sogar über die Zulassung von genmanipuliertem Lachs verhandelt. Bisher gibt es weltweit ist noch kein zugelassenes genverändertes Tier, die außerhalb von geschlossenen Laboren gehalten werden dürfen. Die Leitlinien der amerikanischen Lebensmittelbehörde FDA (Food and Drug Administration) sehen aber vor, dass eine Zulassung erfolgen kann, sofern der Hersteller die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt belegen kann. Die FDA will auch auch gentechnisch veränderte Haustiere - etwa Katzen ohne Allergene Katzenallergiker - nach diesen Leitlinien zulassen.

Verunreinigungen bis 0,9 Prozent gelten in der EU als gentechnikfrei
Die Praxis in Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung hat gezeigt, dass es bei der weltweiten Verbreitung transgener Pflanzen schwierig geworden ist, Kontaminationen mit GVO vollständig auszuschließen. In der EU gilt deshalb:  Gelangen aber ungewollt oder zufällig technisch unvermeidbare Beimischungen von zugelassenen genveränderten Pflanzen in Futter- oder Lebensmittel, dann müssen diese nicht gekennzeichnet werden, sofern sie unterhalb des Schwellenwertes von 0,9 Gewichtsprozenten der jeweiligen GVO-Komponente bleiben. Erzeuger oder Verarbeiter müssen allerdings nachweisen,  dass es sich wirklich um zufällige und nicht vermeidbare GVO-Kontaminationen handelt.

Der Schwellenwert von 0,9 Prozent ist kein Grenzwert im Sinne einer zulässigen Höchstmenge für gesundheitliche Unbedenklichkeit. Er ist vielmehr durch eine politische Mehrheitsentscheidung willkürlich festgelegt worden. Ein niedrigerer Schwellenwert, wie von einigen Umweltverbänden gefordert, hätten schon geringe Verunreinigungen zur Kennzeichnungspflicht geführt und damit auch Erzeuger und Verarbeiter diskreditiert, die sich ausdrücklich gegen Gentechnik einsetzen.

Mindestabstand zu Gentechnikfeldern innerhalb der EU
Die Abstandsregelungen für Gentechnik-Felder zu anderen Feldern variieren stark zwischen den EU-Ländern. In Spanien, dem EU-Staat mit der größten Anbaufläche von Bt-Mais, ist ein Abstand von gerade mal 50 Metern zu Nicht-Genfeldern vorgesehen. In Deutschland gilt ein Mindestabstand von 150 Metern bei konventionellen Maisfeldern und 300 Metern zu ökologischen Feldern. Kritiker halten auch das für zu wenig, da Studien belegen, dass Wind Maispollen bis zu 800 Meter weit trägt.

Regelungen in Deutschland
In Deutschland regelt das 1990 erlassene und 2004 an die EU-Regeln angepasste Gentechnikgesetz (GenTG) Definitionen, Sicherheitsvorschriften und Haftungsfragen in Bezug auf Gentechnik. Dieses Gesetz fordert von Unternehmen, die Biotechnologie anwenden, besondere Sorgfalt. Demnach müssen Landwirte bis zu einer Summe von 85 Millionen Euro für Schäden haften, wenn genverändertes Material in der Ernte von Nachbarfeldern ohne Gentechnik gefunden wird und diese dadurch nicht mehr oder nur noch eingeschränkt verwertbar ist. Dies gilt auch dann, wenn der Landwirt nach allen geltenden Vorschriften gehandelt hat und nach den Regeln der fachlichen Praxis alles versucht hat, um eine Kontamination des Nachbarfeldes zu vermeiden (verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung). Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. November 2010 entschieden, dass diese Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist und damit eine Klage des Landes Sachsen-Anhalt abgewiesen.