Das bedingungslose Grundeinkommen
Die Idee:
Jeder Bürger erhält monatlich vom Staat den gleichen Betrag - unabhängig von seinen Einkommensverhältnissen. Ohne den Druck, seinen Lebensunterhalt verdienen zu müssen, kann jeder Mensch seiner Neigung gemäß tätig werden. Reine Utopie oder ein gangbarer Weg?
Bis zum Beginn der Industrialisierung waren fast alle Menschen in der Agrarwirtschaft tätig. Sie bauten die zum Leben notwendigen Nahrungsmittel an und verkauften die Überschüsse. Sie waren Selbstversorger. Durch die Industrialisierung und die damit einhergehende Arbeitsteilung wurde aus dieser realwirtschaftlichen Selbstversorgung eine Fremdversorgung. Aus dem Für-sich-Leisten wurde ein Füreinander-Leisten.
Solange unsere Gesellschaft auf die Arbeit „aller Hände“ angewiesen ist, bedeutet Arbeitslosigkeit den Ausfall von Arbeitsleistung und damit gesellschaftlichem Wohlstand. Was ist jedoch, wenn immer weniger Menschen für die Erstellung der Güter und Dienstleistungen gebraucht werden, wie dies wegen des Einsatzes moderner Technologien der Fall ist? Natürlich sind Menschen auch in der postindustriellen Wirtschaft nötig, um die Produktion und Verteilung zu organisieren — in der Absatzwirtschaft, bei Finanzierung, Forschung und Entwicklung und Logistik. Aber der technologische Fortschritt beruht ja gerade darauf, die menschliche Arbeit immer effizienter einzusetzen.
Sinnvoll für die Gesellschaft
Der Wandel von der Agrar- zur Industrie- und weiter zur Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft hat einige grundlegende Änderungen zur Folge, die wir berücksichtigen müssen, wenn wir die Probleme unserer Zeit lösen wollen. Der technische Fortschritt und die dadurch mögliche Arbeitsteilung haben dazu geführt, dass wir fast ausschließlich von den Leistungen anderer leben. Standardisierung und Automation machen es möglich, sehr viel mehr zu produzieren, als wir verbrauchen können. Die einzige rechtmäßige Grenze für die Produktion ist die der ökologischen Nachhaltigkeit. Noch nie war mit einem so geringen Einsatz menschlicher Arbeit die Erstellung von Gütern und Dienstleistungen möglich. Was ein riesiger Fortschritt ist, wird von uns jedoch zunehmend als Problem empfunden. Viele Menschen werden nicht mehr für die Wertschöpfung benötigt und sind arbeitslos. Gleichzeitig können wichtige Tätigkeiten in der Gesellschaft nur noch in unzureichender Weise geleistet werden, weil sie in betriebswirtschaftlicher Hinsicht nicht oder nur bedingt „profitabel“ sind. Hierzu zählen die Bereiche der Familien- und Erziehungsarbeit, Wissenschaft und Forschung, Pflegedienste, die Medizin und die Künste. Diese Tätigkeiten sind es jedoch, die für unsere Gesellschaft und Kultur lebenswichtig sind und deren „Gewinn“ sich oft erst nach Jahrzehnten erweist. Von den Versuchen, Bereiche wie die Pflege privatwirtschaftlich bzw. nach betriebswirtschaftlichen Kriterien „profitabel“ zu organisieren, können diejenigen ein trauriges Lied singen, die selbst in den letzten Monaten und Jahren auf Pflege angewiesen waren oder dies bei nahen Verwandten beobachten konnten.
Neue Freiräume
Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Betrag, der an jeden Bürger vom Staat ausbezahlt wird, ohne dass von ihm eine Gegenleistung dafür erwartet wird. Es ermöglicht dem Menschen eine sinnorientiertere Lebensführung – den Freiraum, selbst zu wählen welche Tätigkeiten er ausüben möchte, ob nach Gesichtspunkten der Einkommensmaximierung oder der Selbstverwirklichung. Der gezahlte Betrag würde zum Bestreiten eines zu definierenden Lebensunterhalts ausreichen – mindestens eines Existenz- oder Kulturminimums, idealerweise mehr als das. Über dieses Minimum hinausgehende Bedürfnisse können über ein reguläres Erwerbseinkommen durch Einbringen der eigenen Arbeitskraft erfüllt werden.
Wie ist ein solches System zu finanzieren? Zu bedenken ist, dass Sozialleistungen bereits heute in enormem Umfang gezahlt werden – mit sehr hohem Verwaltungsaufwand. Hinzu kommt, dass unser Steuersystem angesichts des Wandels von der Selbst- zur Fremdversorgung nicht mehr zeitgemäß ist. Ein Ansatz der Finanzierung ist die reine Besteuerung des Konsums, d. h. nur der tatsächliche Verbrauch würde besteuert werden und nicht die Produktionsvorstufen. Eine gezielte Besteuerung wird möglich: Wer viel konsumiert zahlt mehr Steuern, wer wenig konsumiert zahlt weniger Steuern. Dies würde eine Vereinfachung des Steuersystems zur Folge
haben und Vorteile für inländische Wertschöpfungsprozesse mit sich bringen. Die „soziale Komponente“ dieser Steuer ist das Grundeinkommen. Wenn Produktionsprozesse nicht besteuert werden, sinken die Nettopreise, was sich förderlich auf den Export auswirkt. Niedrige Lohnstückkosten würden den Standort Deutschland attraktiv machen. Die Zukunftsangst der Menschen und die Vorsorge- und Sparnotwendigkeiten würden reduziert. Dadurch stünde mehr Geld für Konsum zur Verfügung.
Autor: Dipl.-Kfm. André Presse, Interfakultatives Institut für Entrepreneurship der Universität Karlsruhe (TH)